Die Julis München-Land fordern, dass Deutschland nicht ausschließlich über die negativen Seiten des Föderalismus diskutiert, sondern endlich die positiven Aspekte stärker betont.
Föderalismus bietet die Chance, Wettbewerb zwischen den Bundesländern zu fördern, Innovation zu ermöglichen und maßgeschneiderte Lösungen für regionale Herausforderungen zu entwickeln. Leider haben sich in den letzten Jahren vor allem die negativen Seiten wie Doppelstrukturen in den Vordergrund gestellt.
Um diese Vorteile zu nutzen, fordern wir eine radikale Reform des föderalen Systems.
Der Länderfinanzausgleich soll vollständig abgeschafft werden, da er den Wettbewerbsgedanken zwischen den Ländern untergräbt. Stattdessen sollen die Bundesländer eigenständiger agieren können:
Steuerautonomie stärken: Bei Steuern, die ausschließlich den Ländern zufließen, sollen diese die Kompetenz erhalten, die Steuersätze selbstständig festzulegen. Flexibilität bei Gemeinschaftssteuern: Bei Steuern, an denen die Länder nur anteilig beteiligt sind, sollen sie ihren Anteil senken können. So könnten Bundesländer eine niedrigere Gesamtsteuerlast ermöglichen und ihre Standortattraktivität steigern.
Bildung: Reform für mehr Einheitlichkeit Doch nicht in allen Bereichen ist der Föderalismus vorteilhaft. Gerade im Bildungsbereich führt die föderale Vielfalt häufig zu Ungleichheiten, die Schüler benachteiligen. Unterschiedliche Lehrpläne, Abschlussprüfungen und Standards sorgen für Verwirrung und Ungerechtigkeit – sei es beim Umzug zwischen Bundesländern oder bei der Bewertung von Schulabschlüssen. Deshalb fordern wir eine Reform, die bundesweit einheitliche Prüfungen für Schulabschlüsse auf dem bayrischen Niveau wie das Abitur einführt. Einheitliche Standards gewährleisten Chancengleichheit, Vergleichbarkeit und Transparenz – unabhängig davon, in welchem Bundesland Schüler ihren Abschluss machen.
Sicherheit: Zentralisierung und Digitalisierung Auch im Bereich der inneren Sicherheit besteht Reformbedarf. Damit Polizei und Sicherheitsbehörden effektiver arbeiten können, fordern wir ein gemeinsames digitales System für die Landespolizeien und die Bundespolizei. Ein zentralisiertes, interoperables System würde die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern und die Reaktionsfähigkeit bei länderübergreifenden Einsätzen erhöhen.
Darüber hinaus sollen die 16 Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst und ihre Aufgaben vollständig auf den Bund übertragen werden. Eine Zentralisierung der Verfassungsschutzämter würde den Informationsfluss verbessern, Parallelstrukturen abbauen und die Sicherheitsarchitektur Deutschlands effizienter machen.
Mit einem modernen Föderalismus, der Wettbewerb, Einheitlichkeit, Sicherheit und Effizienz sinnvoll miteinander verbindet, kann Deutschland zukunftsfähiger, gerechter und effektiver werden.
