Auf machen wir politik

Jedes Mitglied kann eigene Ideen und Forderungen in Form von Anträgen einbringen, über die wir gemeinsam diskutieren, evtl. Änderungen einbringen und schließlich darüber abstimmen.

Auch Nicht-Mitglieder sind herzlich eingeladen uns Gesellschaft zu leisten und an der Debatte teilzunehmen.

06.12.2018

Die Jungen Liberalen fordern verbesserte Präventionsmaßnahmen vor Multiresistenten Erregern (MREs) in Krankenhäusen.

Dies beinhaltet:

  1. Einen verpflichtenden Hautschnelltest auf das Vorkommen von MRSA Erregern bereits bei der Aufnahme von länger zu stationierenden Patienten.
  2. Eine isolierte Versorgung von Patrienten mit MRSA (Quarantäne)
  3. Die Forschung zur Vermeidung un Therapie von MRAs muss gefördert werden.

30.05.2018

Die Jungen Liberalen München-Land fordern eine Bepflanzung mit insektenfreundlichen Pflanzenarten bzw. eine Verwilderung von nicht anderweitig genutzten Grünflächen in öffentlicher Hand. Dies betrifft unter anderem Verkehrsinseln, Straßenränder von Landstraßen und Autobahnen sowie Kreisverkehre.

Die Jungen Liberalen München-Land befürworten die Entstehung einer neuen Luft- und Raumfahrt-Fakultät der TUM auf dem Gebiet des Ludwig-Bölkow-Campus in Taufkirchen.
Zur verkehrstechnischen Anbindung fordern wir:

– die Verlängerung der U5 über Neuperlach-Süd hinaus nach Ottobrunn

– die Verlängerung der Tram 17 zur Anbindung des Ludwig-Bölkow-Campus und der Uni BW

– die Stärkung der Busanbindung des Campus zu den S-Bahn-Haltestellen Taufkirchen und Ottobrunn

– die Einsetzung eines Ringbusses, der die einzelnen Linien der S-Bahn, U-Bahn und Tram verbindet. Unter anderem sollen angefahren werden:
• Garching Hochbrück (U6)
• Ismaning (S8)
• Feldkirchen (S2)
• Haar (S4,S6)
• Hohenbrunn (S7)
• Ludwig-Bölkow-Campus
• Furth (S3)
• Grünwald (Tram25)
• Hohenschäftlarn (S7)
• Starnberg Nord (S6)
• Gilching-Argelsried (S8)
• Fürstenfeldbruck (S4, S20)
• Esting (S3)
• Dachau Bahnhof (S2)
• Oberschleißheim (S1)
• Garching Hochbrück (U6)

Wir Jungen Liberalen fordern die Zulassung der Phagentherapie als Behandlungsmethode bei bakteriellen Infektionen als Alternative zu normalen Antibiotika, insbesondere bei der speziellen Behandlung von MRE.

Momentan fehlt im Hinblick auf die therapeutische Phagenanwendung der regulatorische Rahmen, der das spezielle Konzept und die klinische Anwendung ausdrücklich anerkennt und exakt beschreibt. Der gesetzliche Rahmen der EU über medizinische Produkte für die Anwendung am Menschen beschreibt weder Phagen als Arzneimittel, noch die regulatorische Einordnung. Aktuell wird die Behandlung mit Phagen nur in Notsituationen gebilligt, der Arzt trägt dabei das Risiko. Weiterhin muss eine große standardisierte klinische Studie durchgeführt werden, da eine gesetzliche Legitimation des Therapeutikums auf alleiniger Basis der routinemäßigen Anwendung in Georgien und in Polen, basierend auf jahrzehntelanger Erfahrung und Dokumentation von Einzelfällen, jedoch ohne klinische Studien westlichen Standards, noch nicht realistisch erscheint.

Wir fordern:

Die BayernLabo (Bayerische Landesbodenkreditanstalt) ist eine Förderbank, die durch den Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Bayerischen Sparkassenverband betrieben wird. Ihre Aufgabe ist die Förderung von Wohnraum im Freistaat Bayern. Sie fördert kommunale Bauprojekte, Eigenwohnraum, Mietwohnraum sowie Heimplätze in ganz Bayern. Die LABO hat in den vergangen Jahren viele Bauprojekte mitfinanziert:

Geförderte Wohnplätze 2016:  12.833
Geförderte Wohnplätze 2015:  9.002
Geförderte Wohnplätze 2014:  10.484
Geförderte Wohnplätze 2013:  10.071

Insgesamt haben in diesen 4 Jahren etwa 100.000 Menschen von LABO-Programmen profitiert. In Anbetracht von drohender Altersarmut, Niedrigzins und aktionistischer Immobilienhaien wird es zunehmend wichtiger, unabhängiger von internationalen Entwicklungen zu werden indem es breiteren Schichten ermöglicht wird, im eigenen Wohneigentum zu leben. Um dies auf landespolitischer Ebene zu ermöglichen wollen wir die Leistungen der LABO weiter ausbauen:

Höhere Einkommensgrenzen:
Wir wollen, dass auch Singles aus der gehobenen Mittelschicht Anspruch auf Förderungen durch die LABO erhalten. Lebensentwürfe sind heutzutage vielschichtiger als früher, die einseitige Bevorzugung von Vater-Mutter-Kind ist nichtmehr zeitgemäß.

Anträge als Ergänzung zum Bankdarlehen (wie auch KfW-Darlehen)
Stand heute müssen LABO-Kredite gesondert bei Landratsämtern oder Kreisverwaltungsreferaten beantragt werden. Wir fordern, dass LABO-Kredite genau wie KfW-Darlehen auch in bestehende Finanzierungsanträge integriert und bei der hauptfinanzierenden Bank beantragt werden können. Nicht selten hängen Förderdarlehen und Hauptdarlehen voneinander ab. Viele mögliche Antragsteller nutzen den LABO nicht, weil es ein unkalkulierbares Risiko darstellt, an zwei Stellen gleichzeitig Kredite zu beantragen und noch dazu ein erheblicher Mehraufwand für den Eigenheimerwerber besteht.

Vermittlerprovisionen
Die Einbindung von Förderdarlehen in Baufinanzierungen ist komplex. Viele Vermittler schrecken zurück, weil sie ob ungewisser Erfolgsaussicht ein Missverhältnis von Aufwand und Ertrag besteht. Soweit Vermittler oder Banken an der Bearbeitung/Stellung eines Förderantrages sollten sie auch zumindest symbolisch davon profitieren.

Höhere Maximalbeträge
Aufgrund der Hausse auf dem Immobilienmarkt der letzten Jahre ist die Maximalförderung pro Wohneinheit auf 150.000€ nicht mehr zeitgemäß. Um auch weiterhin relevante Hilfe beim Eigenheimerwerb leisten zu können muss die Maximalförderung mit den Immobilienpreisen Schritt halten.

27.11.2017

Weltweit, aber speziell in den Ländern Afrikas südlich der Sahara, lässt sich eine massive Diskrepanz der Bildungsrate im Vergleich der Geschlechter festhalten. Zwei Drittel der weltweiten Analphabeten sind Frauen, weniger als 60% der Mädchen in Mittel- und Westafrika werden eingeschult und jährlich verringern die begrenzten Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen in Afrika das Pro-Kopf-Wachstum um 0,8%.

Wir Junge Liberalen fordern deshalb eine Förderung der Bildungsangebote für Mädchen und Frauen als entwicklungspolitische Maßnahme in den LDCs.

Wichtig ist hierbei aber nicht nur eine quantitative Verbesserung des Bildungszugangs durch die Beseitigung der Gründe für mangelnden Schulbesuch, z.B.:

  • Fehlende getrennte sanitäre Anlagen für Mädchen
  • Pflicht zur Mitarbeit im elterlichen Haushalt
  • Frühe Schwangerschaften und Heiraten
  • Mangel an Lehrerinnen in muslimisch geprägten Ländern
  • Angst vor sexueller Belästigung und Gewalt

Auch die qualitative Verbesserung der Bildungsangebote muss vorangetrieben werden, v.a. im Bereich der Gesundheit und Aufklärung. Langfristig wird die Investition in Bildung von Mädchen als die „wirksamste Einzelinvestition, die ein Entwicklungsland vornehmen kann“ bezeichnet, zu den positiven Folgen gehören unter anderem:

  • geringere Kinder- und Müttersterblichkeit
  • Durchbrechen des Teufelskreises von extremem Bevölkerungswachstum und Armut sowie Hunger durch Rückgang der Fruchtbarkeitsrate
  • höherer Bildungsstand von Töchtern und Söhnen
  • höhere Produktivität und stärkere Einbindung in den Arbeitsmarkt
  • Rückgang der Neuinfektionen mit dem HI-Virus

Weiterhin ist die Bildung für Mädchen durch die langfristige Wirkung des Rückgangs der Fertilitätsrate der günstigste, kosteneffektivste Mechanismus zur Emissionsreduzierung, sie reduziert Emissionen deutlich wahrscheinlicher als ein Wechsel zu erneuerbaren Energien oder irgendeine zurzeit angewandte Strategie.

Insgesamt kann die verstärkte Bildung für Mädchen und Frauen in den LDCs als ganzheitliche Maßnahme zur Entwicklungsförderung in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft, Gesundheit und Armuts- sowie Hungerbekämpfung betrachtet werden.

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Kindertagespflege ihre bereits gesetzlich vorgeschriebene Unterstützung der öffentlichen Hand bekommt. Dies ist im speziellen bezogen auf die Sozialversicherungen (Unfall-, Alters- sowie Kranken- und Pflegeversicherung). Hier muss das Niveau der Unterstützung auf Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Versicherung erhöht werden.

Zudem fordern die JuLis, dass Pflegetagekräfte unlimitiert Pflegeverhältnissen mit Kindern schließen dürfen, solange nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden (gem. §43 SGB VIII). Dementsprechend soll Art. 9 BayKiBiG (2) Satz 1 ersatzlos gestrichen werden.

Die Jungen Liberalen fordern einen untertunnelten Autobahnsüdring. Zudem soll in diesem Projekt ein Bahnsüdring enthalten sein, der die Linien S3, S6, S7 und S8 verbindet. Dieser kann sowohl als zusätzliche S-Bahntrasse geführt werden, wie auch als Tram (bei entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen).

Die Straße soll für alternative Antriebskonzepte und autonomes Fahren optimiert sein (bspw. Induktionsflächen, Internetverbindung, Standortmarkierungen, etc.).

24.01.2017

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung eines EU-weiten gesetzlichen Feiertages zu Ehren des Friedens, den die EU den Bürgern Europas gebracht hat.

Die Jungen Liberalen München-Land fordern, dass der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland direkt durch die Bürger gewählt wird.

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Arbeitsgruppe von VG Wort, KMK und HRK rasch eine langfristige Lösung für einen Rahmenvertrag zur Nutzung von wissenschaftlichen Texten findet. Seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2013 hangeln sich die Beteiligten von Übergangslösung zu Übergangslösung. Als eine der maßgeblich betroffenen Gruppen müssen insbesondere auch die Studierenden in die Ausarbeitung eines neuen Rahmenvertrags eingebunden werden. Diese Möglichkeit ist in der Grundsatzvereinbarung von VG Wort, KMK und HRK bereits vorgesehen; nun ist diese auch dementsprechend umzusetzen. Nur so ist ein tragfähiger Rahmenvertrag, der von allen Seiten akzeptiert wird, denkbar.

Die Jungen Liberalen München-Land fordern die sofortige Bereitstellung finanzieller Mittel für die zügige Planung von Wildbrücken für uneingeschränkte Mobilität der Wildtiere.

Die Jungen Liberalen München-Land fordern die Einführung eines regelmäßigen und ganzwöchigen Ringbuses, welcher die einzelnen S-Bahn, U-Bahn und Tramlinien miteinander verbindet.

Die Strecke, welche (gegenläufig) abgefahren werden sollte, sieht unter anderem Haltestellen in folgenden Gemeinden vor:

• Garching Hochbrück (U6)

• Ismaning (S8)

• Feldkirchen (S2)

• Haar (S4,S6)

• Hohenbrunn (S7)

• Furth (S3)

• Grünwald (Tram25)

• Hohenschäftlarn (S7)

• Starnberg Nord (S6)

• Gilching-Argelsried (S8)

• Fürstenfeldbruck (S4, S20)

• Esting (S3)

• Dachau Bahnhof (S2)

• Oberschleißheim (S1)

• Garching Hochbrück (U6)

Diese Fahrt dauert etwa 3h 40min, wodurch 24 Busse alle 20 min gegenläufig untertags verkehren sollen. An Wochenenden und Feiertagen soll ein Bus die Strecke jede Stunde abfahren.

Die Jungen Liberalen München-Land fordern die Schaffung eines umfassenden gesetzlichen Rahmens

für Patchworkfamilien, um das Kindeswohl in solchen Familien zu sichern und Familien in

“komplexeren” Beziehungskonstrukten zu fördern.

  • Hierfür ist die Möglichkeit zu schaffen, die Anzahl der Erziehungsberechtigten eines Kindes auf vier Personen zu erweitern.
  • Maßnahmen zur Familienförderung gerecht für Patchworkfamilien zu gestalten.
  • Die Gleichstellung von Kindern in Patchworkfamilien ist zu gewährleisten.

Die Jungen Liberalen fordern die Verkürzung der Ausbildungsdauer zum Psychologischen Psychotherapeuten, indem ein Psychotherapie-Masterstudium an deutschen Universitäten ermöglicht wird. Dabei soll der theoretische Teil der Ausbildung abgedeckt werden. Eine Kooperation mit den bestehenden Ausbildungsinstituten ist hierbei erwünscht. Der praktische Teil der Ausbildung soll anschließend an Krankenhäusern und anderen Einrichtung absolviert werden können und die Psychotherapeuten in Ausbildung analog zu den Ärzten in Weiterbildung angestellt und ihre Tätigkeit vergütet werden.